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Rechtliches zum Corona-Virus

 

Arbeitsrechtliche Fragen

Kurzarbeit infolge Corona-Virus

Grundsätzlich kann wegen Umsatzausfall infolge des Corona-Virus Kurzarbeit beantragt werden. Ausführliche Informationen finden sich auf der Website der Eidgenossenschaft unter https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/informationen-fuer/kmu/fall-zu-fall/kurzarbeit.html. Rechtsgrundlage ist Art. 51 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; siehe https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19830238/index.html#a51). Demzufolge sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann (Art. 51 Abs. 1 AVIG). Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht in der Regel dann, wenn ein Zusammenhang zwischen der Existenz des Corona-Virus und dem entstandenen Umsatzzerfall belegt und plausibel aufgezeigt werden kann. Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist hingegen nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist anrechenbar (Art. 51 Abs. 4 AVIG).

 

Wie bei einem Gesuch genau vorgegangen, insbesondere welche Formulare ausgefüllt werden müssen, erfahren Sie bei den zuständigen kantonalen Behörden (im Kanton Zürich bspw. beim Amt für Wirtschaft und Arbeit unter https://awa.zh.ch/internet/volkswirtschaftsdirektion/awa/de/arbeitslosenversicherung/kurzarbeit.html) oder unter https://www.arbeit.swiss

 

Betriebsferien bzw. Zwangsurlaub durch Arbeitgeber infolge Corona-Virus 

  • Es ist grundsätzlich zulässig, Mitarbeiter in die Betriebsferien zu schicken, wenn keine Arbeit vorhanden ist; dies allerdings nur, wenn die Betriebsferien drei Monate im Voraus angeordnet werden, so die Usanz. Im aktuellen Zeitpunkt wären Betriebsferien daher nicht zulässig, erst wieder ab Juni 2020. Allerdings sollte vom Mitarbeiter als Ausfluss seiner arbeitsrechtlichen Treuepflicht verlangt werden können, dass aufgrund der besonderen Situation eine kürzere Ankündigungsfrist, z.B. von 1-2 Monaten, zu akzeptieren ist. Die Mitarbeiter wären dann verpflichtet, ihr Ferienguthaben im Umfang der Betriebsferien aufzubrauchen, wobei mehrere Wochen am Stück nur ausnahmsweise zulässig sind. Es bestehen folgende andere Möglichkeiten:
  • Der Arbeitgeber kann den Mitarbeitern im Sinne eines „Zwangsurlaubes“ frei geben, wenn keine Arbeit vorhanden ist, d.h. sie müssen nicht am Arbeitsplatz erscheinen, erhalten aber den vollen Lohn und müssen diese Zeit auch nicht nachholen; ausserdem haben sie weiterhin Anspruch auf ihre sonstigen Ferien, d.h. man darf ihnen die „unfreiwilligen“ Ferien nicht vom sonstigen Ferienguthaben abziehen. 
  • Eine Möglichkeit besteht darin, Mitarbeitern nahezulegen bzw. diese anzuweisen, angehäufte Überstunden jetzt durch Freizeit abzubauen, dies wäre zulässig sowie zumutbar und würde die finanziellen Folgen für das Unternehmen mildern. Diese Variante ist aber abhängig von der individuellen vertraglichen Ausgestaltung bezüglich Überstunden.

 

Fernbleiben am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

  • Wer am Corona-Virus erkrankt und zuhause bleiben muss, hat ganz normal Anspruch auf Lohnfortzahlung infolge Krankheit während einer bestimmten Zeit (entweder gemäss den kantonalen Skalen oder gemäss individueller Taggeldversicherung, vgl. weitere Informationen beim Seco, klicken Sie hier). 
  • Wer gesund ist und aus Angst vor einer Ansteckung nicht zur Arbeit erscheint, begeht eine unbegründete Arbeitsverweigerung, verbunden mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie z.B. Verlust des Lohnanspruchs oder dem Risiko einer fristlosen Kündigung bei längeren Absenzen. 
  • Im Falle einer behördlichen Anordnung einer Quarantäne hingegen wäre das Fernbleiben unverschuldet und die volle Lohnfortzahlungspflicht für eine beschränkte Zeit gegeben. 
  • Fernbleiben infolge Kinderbetreuung wegen geschlossener Schulen oder Kitas ist beschränkt zulässig, aber nur, wenn keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit (wie Nachbarn oder Verwandte) besteht, was gegenüber dem Arbeitgeber aufgezeigt werden muss. Der Lohn muss dann während einiger Tage weiterbezahlt werden. Anschliessend müssen für die Kinderbetreuung Ferien bezogen werden.
  • Ganz allgemein gilt, dass bei Fernbleiben infolge Erkrankung eines Kindes ein Elternteil gegen Vorweisung eines ärztlichen Zeugnisses während mindestens drei Tagen der Arbeit fernbleiben darf. 

 

Anordnung von Überstunden

Angenommen, ein oder mehrere Mitarbeiter fallen infolge Infizierung mit dem Corona-Virus aus, dürfen die verbleibenden Mitarbeiter zur Leistung von Überstunden verpflichtet werden.

 

Bei Fragen können Sie sich an Rechtsanwalt Urs Freytag, Rechtsdienst swissT.net, wenden (freytag@factum.pro; Telefon 071 421 41 41).